Neue phytosanitäre Regelungen der EU zur Einfuhr und Ausfuhr

New phytosanitary EU regulations for import and export

Journal für Kulturpflanzen, 72 (8). S. 350–358, 2020, ISSN 1867-0911, DOI: 10.5073/JfK.2020.08.03, Verlag Eugen Ulmer KG, Stuttgart

Kontaktanschrift

Katrin Kaminski, Julius Kühn-Institut (JKI) – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit, Messeweg 11/12, 38104 Braunschweig, E-Mail: katrin.kaminski@julius-kuehn.de

Zur Veröffentlichung angenommen

29. Mai 2020

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Neu ist, dass die amtlichen phytosanitären Kontrollen, die bei der Ein- und Ausfuhr bestimmter Pflanzen und pflanzlicher Erzeugnisse durchgeführt werden müssen, auch unter die Regelungen der Verordnung (EU) 2017/625, der sogenannten Kontrollverordnung fallen und damit denselben Grundprinzipien unterworfen sind, wie die amtlichen Kontrollen der Lebens- und Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes, der tierischen Nebenprodukte, bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, der ökologischen Produktion und der Kennzeichnung von Erzeugnissen hinsichtlich ihres Ursprungs (EU, 2017). Die EU-Kontrollverordnung gibt wesentliche Anhalts­punkte, wie die amtlichen Kontrollen durchgeführt werden müssen. Hierbei geht es um die Pflichten der zuständigen Behörden, die Unabhängigkeit und Transparenz der Kontrollen, das Erfordernis von dokumentierten Verfahren und Audits, Regularien für amt­liche Labore ebenso wie um die Festlegung von Gebühren und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden untereinander bei den amtlichen Kontrollen. Auch wichtige Grundlagen für die Digitalisierung in der Kommunikation werden in der EU-Kontrollverordnung festgelegt.

Wesentliche Neuerungen bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern ergeben sich aus der Pflanzengesundheits- und der Kontrollverordnung gemeinsam. Dabei wird in der Pflanzengesundheitsverordnung eher festgelegt, was geregelt ist und kontrolliert werden muss und in der Kontrollverordnung, wie und wo diese amtlichen Kontrollen erfolgen. Details und zusätzliche Regelungen finden sich in einer Reihe von delegierten Verordnungen (DelVO) und Durchführungsverordnungen (DVO) der EU, die sich auf die beiden Grundverordnungen beziehen.

Dieser Artikel gibt eine Übersicht über die auf dem neuen EU-Pflanzengesundheitssystem beruhenden Grund­prinzipien bei der Einfuhr und Ausfuhr, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit gegeben ist und rechtlich bindend nur die EU-Verordnungen selbst sind. Abschließend werden die neuen Elemente kommentiert. Nicht berücksichtigt werden Regelungen, die ggf. unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge (RNQP) betreffen.

Abb. 1. Beanstandungen wegen Schadorganismen von verschiedenen Warenar­ten in den Jahren 2013 bis 2019 bei der Einfuhr in die EU (Auswertung aus der Daten­bank EU­ROPHYT interceptions, EU, 2020).

Bisher basierten phytosanitäre Regelungen bei der Einfuhr aus Drittländern (mit Ausnahme der Schweiz) in Europa auf der Richtlinie 2000/29/EG (EU, 2000). In deren Anhängen waren die geregelten Schadorganismen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sowie die pflanzengesundheitlichen Regelungen für den Import und den inner­gemeinschaftlichen Handel gelistet. Diese Anhänge wurden um Regelungen zu RNQPs ergänzt und in insgesamt 14 Anhänge der DVO (EU) 2019/2072 überführt (EU, 2019a). Tabelle 1 gibt die für den Import relevanten Anhänge sowie die entsprechenden Artikel in der EU-Pflanzengesundheitsverordnung wieder. Wenn sich die Listen auf Warenarten beziehen, sind diese mit dem jeweiligen Zoll-Code (Kombinierte Nomenklatur „KN-Code“) aufgeführt, um die Identifizierung der Waren­arten für die Zollbehörden und Unternehmen zu erleichtern.

Temporäre Einfuhrverbote ergeben sich aus dem neuen Element der sogenannten Hochrisikopflanzen, das in Artikel 42 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung festgelegt ist. Auf der Basis einer vorläufigen Risikobewertung wurde für eine Reihe von Pflanzen und Pflanzen­erzeugnissen von der EU-Kommission ein besonders hohes phytosanitäres Risiko identifiziert, weswegen diese zunächst nicht einführbar sind. Die Liste der Hochrisikopflanzen im Anhang der DVO (EU) 2018/2019 umfasst zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen aus Drittländern von 34 Gehölzgattungen wie Acer, Betula, Corylus, Fagus, Fraxinus, Malus, Popu­lus, Prunus, Quercus, Salix, Tilia und Ulmus, um nur einige zu nennen, sowie die Art Ficus carica, selbst wenn sie in der Vergangenheit importiert werden durften (EU, 2018a). Samen, in vitro-Material und Bonsai-Pflanzen dieser Gattungen zählen nicht als Hochrisikopflanzen. Außerdem betrifft das temporäre Einfuhrverbot Pflanzen von Ullucus tuberosus, was als Knollengemüse verwendet wird, und Früchte von Momor­dica aus Drittländern oder Gebieten in Drittländern, wo Thrips palmi vorkommt und in denen keine wirksamen Eindämmungsmaßnahmen ergrif­fen wurden. Auch Ulmenholz aus Drittländern, in denen die Bock­käferart Saperda tridentata vorkommt, wurde in die Liste aufgenommen. Die Delistung von Ulmen­holz wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert.

Wenn es ein Einfuhrinteresse einer dieser Warenarten gibt, kann das exportwillige Drittland bei der EU-Kommission beantragen, dass die Warenart aus diesem Drittland mit einer umfassenden Schadorganismen-Risikoanalyse (PRA) neu bewertet wird. Dazu muss das Drittland die für die PRA notwendigen Daten vorlegen. Die Neubewertung wird durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführt und je nach deren Ergebnis kann die Einfuhr aus dem jeweiligen Drittland, gegebenenfalls mit Auflagen, erlaubt werden. Bei hohem phytosanitären Risiko kann sich ein dauerhaftes Einfuhrverbot ergeben. Das Verfahren der erneuten Risikobewertung der Hochrisikopflanzen ist in der DVO (EU) 2018/2018 festgelegt (EU, 2018b).

Eine PGZ-Pflicht gibt es für viele Pflanzen bereits seit langem. Auch in der neuen EU-Pflanzengesundheitsverordnung gehören dazu alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bestimmte Früchte, Schnittblumen und Samen sowie einige Pflanzenerzeugnisse. Diese sind gemäß Artikel 72 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung geregelt und unterliegen bei der Einfuhr einer Kontrollpflicht. Neu hinzugekommen sind hierbei Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, die bereits für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden und deshalb Träger von Schadorganismen beispielsweise durch Erdanhang sein können.

Neu ist, dass auch alle anderen Pflanzen, die bisher nicht PGZ-pflichtig waren, nun ein solches benötigen, wenn sie nicht speziell hiervon ausgenommen sind. Diese PGZ-Pflicht basiert auf Artikel 73 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung. Der Begriff „Pflanzen“ bezieht sich auf die Definition in Artikel 2 „lebende Pflanzen und [..] lebende Teile von Pflanzen“. Deshalb betrifft Artikel 73 alle bisher nicht geregelten Früchte, Gemüse, Knollen, Sprosse, Schnittblumen, Äste, Pollen, Samen und sons­tige lebende Pflanzenteile. Ausnahmen von der PGZ-Pflicht gibt es lediglich für Früchte von Ananas comosus, Cocos nucifera, Durio zibethinus, Musa spp. und Phoenix dactylifera (EU, 2018a), da das phytosanitäre Risiko für diese Früchte als zu vernachlässigen eingestuft wurde.

Die neuen Regelungen stellen insgesamt eine erheb­liche Ausweitung der PGZ-Pflicht dar und führen dazu, dass wesentlich mehr Waren mindestens bei der Ausfuhr aus dem Drittland von den zuständigen Behörden des Export­landes amtlich kontrolliert werden müssen. Hierdurch wird das phytosanitäre Risiko deutlich verringert.

Auch der Reiseverkehr und der Onlinehandel von Unter­nehmen an Privatpersonen ist von der Verschärfung der PGZ-Pflicht betrof­fen. Bisher konnten die Mitgliedstaaten für Reisende und beispielsweise den Onlinehandel an Privatpersonen kleine Mengen von der PGZ-Pflicht ausnehmen. Dies ist nun EU-weit nicht mehr vorgesehen, sodass auch hier die Verpflichtung besteht, ein PGZ im Drittland ausstellen zu lassen, will man z. B. im Rahmen einer Urlaubsreise Pflanzen und Pflanzen­erzeugnisse wie Blumen oder Obst in die EU einführen.

Verpackungsmaterial aus Vollholz darf wie bisher nur eingeführt werden, wenn es entsprechend dem interna­tio­nalen Standard für phytosanitäre Maßnahmen Nummer 15 (ISPM 15) behandelt und markiert worden ist. Dies gilt sowohl für Verpackungsholz und Stauholz, das zum Verpacken von Waren aller Art verwendet wird (sogenann­tes Verpackungsholz „in Gebrauch“) als auch für Verpackungsholz, das selbst als Ware eingeführt wird. Diese Anforderung ergibt sich aus Artikel 43 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung. Bei der Markierung handelt es sich um eine amtliche Attestierung, die in der Regel von Unternehmern unter amtlicher Aufsicht angebracht wird.

2.5.1 Kontrollpflicht von Waren. Die EU-Kontrollverordnung unterscheidet zwischen Waren, die an der Grenzkontrollstelle zu untersuchen sind, und Waren, bei denen lediglich risikobasierte Stichprobenkontrollen vorgesehen sind. Kontrollpflichtige Waren sind in Artikel 47 (1) des Abschnitts II der EU-Pflanzengesundheitsverordnung zu finden. Phytosanitär relevant sind hier Pflanzen, Pflanzen­erzeugnisse und andere Gegenstände, die nach Artikel 72 und 74 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung ein PGZ benötigen, also in Anhang XI Teil A und Anhang XII der DVO (EU) 2019/2072 gelistet sind, sowie Waren, die in Notmaßnahmen der EU entsprechend Artikel 30 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung geregelt sind. Pflanzen, die aufgrund von Artikel 73 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung ein PGZ benötigen, fallen unter den Abschnitt I der Kontrollverordnung und sind zunächst nicht kontrollpflichtig. Sie müssen dennoch risikobasiert zu 1 % kontrolliert werden. Diese Kontrollfrequenz wurde in Artikel 5 der DVO (EU) 2019/66 festgelegt (EU, 2019b). Dass auch vom Grundsatz her nicht kontrollpflichtige Waren in Stichproben untersucht werden müssen, ist ein neues Instrument des EU-Pflanzengesundheitssystems.

Verpackungsholz ist per se nur kontrollpflichtig, wenn es in einer Notmaßnahme gesondert geregelt ist wie Verpackungsholz aus China und Weißrussland gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1137 (EU, 2018c), das bei der Einfuhr bestimmter Warenarten verwendet wird. Hier ist aktuell eine Kontrollfrequenz von mindestens 1 % der Sendungen vorgegeben. Eine Erhöhung der Kontrollfrequenz wird auf EU-Ebene diskutiert.

In Deutschland wird bereits seit einigen Jahren zusätzlich auch Verpackungsholz in Gebrauch stichprobenartig kontrolliert, da das Risiko der Einschleppung von Schadorganismen wie Anopophora glabripennis gegeben ist. Hierfür wurde in Deutschland eine Risikowarenliste von phytosanitär nicht kontrollpflichtigen Waren erstellt, die häufig mit befallenem Verpackungsholz geliefert wurden. Die Importkontrollen der Pflanzenschutzdienste orientierten sich in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll an dieser Risikowarenliste. Bisher war es den Mitgliedstaaten überlassen, wie und ob solche Kontrollen von Verpackungsholz durchgeführt wurden. Die DelVO (EU) 2019/2125 gibt nun allen Mitgliedstaaten vor, ein risikobasiertes Einfuhrmonitoring von Verpackungsholz über das der oben zitierten Notmaßnahmen hinaus durchzuführen (EU, 2019c). Basis hierfür ist ein zu erstellender nationaler Überwachungsplan, der die Anzahl und die Ergebnisse der Kontrollen in den Vorjahren berücksichtigt sowie die beanstandeten Sendungen und die Anzahl der insgesamt eingeführten Sendungen, in denen Verpackungsholz zum Verpacken der Waren verwendet wird. In Deutschland wird das Prinzip der Risikowarenliste auf der Basis der neuen DelVO weitergeführt. Hierzu wird die Risikowarenliste regelmäßig anhand der Kontrollergebnisse in Deutschland und der gesamten EU angepasst.

2.5.2 Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitskontrolle und physische Kontrolle. Bei den phytosanitären Kontrollen werden die folgenden Schritte unterschieden: Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitskontrolle und physische Kontrolle der Sendung. Die EU-Kontrollverordnung regelt insbesondere in Artikel 52, wie diese Kontrollen durchgeführt werden. Weitere Details sind in der DVO (EU) 2019/2130 zu finden, speziell im Anhang III zur physischen Kontrolle (EU, 2019d).

In einem ersten Schritt der Kontrolle werden die vorgeschriebenen Begleitdokumente geprüft. Bei phytosanitären Kontrollen handelt es sich vor allem um das PGZ im Original. Bei der Nämlichkeitskontrolle wird geprüft, ob die Sendungen tatsächlich den Angaben in den Begleitdokumenten entsprechen. Hier geht es sowohl um eine Mengenkontrolle als auch um die Kontrolle des Inhalts der Sendung. In einem dritten Schritt wird physisch kontrolliert, ob die Ware den phytosanitären Anforderungen entspricht. Hierbei geht es im Wesentlichen darum, einen möglichen Befall mir relevanten Schadorganismen festzustellen. Im Anhang III der DVO (EU) 2019/2130 wird festgelegt, wie groß die Stichprobe ist, an der dies untersucht werden muss. Sie unterscheidet sich je nach Waren­art und orientiert sich beispielsweise für bewurzelte, nicht in Vegetationsruhe befindliche, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen an einem Konfidenzniveau von 95 %, mit dem ein Befall von mindestens 1 % der Pflanzen gefunden werden kann. Bisher konnten die Mitgliedstaaten die Stichprobengröße unter Beachtung der guten fachlichen Praxis selbst festlegen. Dabei war der internationale Standard für phytosanitäre Maßnahmen Nummer 31 (ISPM 31) wegweisend.

Es ist nun auch vorgeschrieben, dass sich Maßnahmen im Falle einer Beanstandung auf die zuvor definierte und untersuchte Partie, die eine Einheit darstellt, beziehen muss, beispielsweise die Vernichtung oder Zurückweisung der Ware. Nachträgliche Untersuchungen und Eingrenzungen des Befalls auf Teile der Partie zur Begrenzung der Maßnahmen sind nicht mehr zulässig. Neu ist bei den detaillierten Vorgaben für die physische Untersuchung auch, dass zur Erkennung von latenten Infektionen bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen entsprechend einer Risikoanalyse in begrenztem Umfang Laborproben entnommen werden müssen.

2.5.3 Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED) in TRACES-NT. Mit dem neuen EU-System wird die Digitalisierung und EU-weite Vernetzung vorangetrieben. Um die Kommunikation zwischen den Unternehmen und den zuständigen Behörden, sowie den Zoll­behörden bei der Einfuhr zu gewährleisten, wird das EU-weite IT-System TRACES (Trade Control and Expert System) verwendet, das Teil des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) ist. Die gesetzliche Grundlage ist in den Artikeln 131 bis 134 der EU-Kontrollverordnung sowie in der sogenannten IMSOC-Verordnung (EU) 2019/1715 (EU, 2019e) zu finden.

Um die Einfuhrkontrollen bei der zuständigen Behörde anzumelden, nutzen die Unternehmen nun EU-weit in TRACES das Gemeinsame Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP). Nachdem die Kontrollen durchgeführt wurden, trägt der Pflanzenschutzdienst die Kontrollergebnisse und die phytosanitäre Freigabe in das GGED-PP ein. Das GGED-PP muss die Sendung nach der Einfuhr begleiten und dient der Rückverfolgbarkeit und der Verzollung, um die Waren in den Binnenmarkt zu überführen.

Wenn Sendungen nicht den phytosanitären Anforderungen entsprechen, gibt die EU-Kontrollverordnung vor, dass vom Pflanzenschutzdienst eine Beanstandung erfolgen muss und eine Einfuhr in die EU nicht möglich ist. Die beanstandete Sendung wird ggf. vorläufig unter Quarantäne gestellt und schließlich vernichtet, wieder in ein Drittland zurückgesendet oder, falls möglich, einer Behand­lung unterzogen. Die Beanstandung wird in TRACES auf elektronischem Weg schnell allen anderen zuständigen Behörden innerhalb der EU bekannt gegeben, sodass diese entsprechend vorgewarnt sind, wenn ähnliche Sendungen an ihren Grenzkontrollstellen eintreffen, und so die Kontrollen fokussieren können. TRACES dient insofern als neues Warnsystem im Rahmen der phytosanitären Einfuhrkontrollen und das bisherige Warnsystem EUROPHYT interceptions ist dort integriert.

2.5.4 Grenzkontrollstellen. Die Einfuhrkontrollen finden in der Regel an hierfür benannten Grenzkontrollstellen statt, die gemäß Artikel 60 der EU-Kontrollverordnung in einem Verzeichnis veröffentlicht werden müssen. Sie müssen bestimmte allgemeine Anforderungen erfüllen, die in Artikel 64 der EU-Kontrollverordnung aufgeführt sind. Hierzu gehört beispielsweise eine ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeiter, geeignete Räumlichkeiten und Ausstattung, Notfallregelungen, sowie ein Zugang zum EU-weit genutzten IT-System IMSOC. Die DVO (EU) 2019/1014 gibt je nach kontrollierter Warenart weitere Vorgaben für die Infrastruktur von Grenzkontrollstellen beispielsweise hinsichtlich von Untersuchungsräumen (EU, 2019f). Auch das Format der Grenzkontrollstellenverzeichnisse wird vorgegeben. In Deutschland handelt es sich bei den Grenzkontrollstellen für phytosanitäre Kontrollen vor allem um Flughäfen und Häfen.

2.5.5 andere Kontrollstellen. Es ist möglich, dass an der Grenzkontrollstelle lediglich die Dokumentenkontrolle durchgeführt wird und, wenn diese ohne Beanstandung verläuft, die Nämlichkeitskontrolle und die physische Kontrolle an einer anderen Kontrollstelle, die entsprechend Artikel 53 der Kontrollverordnung hierfür benannt wurde, durchgeführt werden. Hierbei kann die Kontrollstelle sowohl in Deutschland selbst als auch in einem anderen Mitgliedstaat liegen.

Es handelt sich bei den Kontrollstellen in vielen Fällen um Empfangsorte, beispielsweise Gartenbaubetriebe, wo die Sendungen ohnehin ausgepackt werden und deshalb je nach Warenart einfacher kontrolliert werden können. Auch Verpackungsholz in Gebrauch wird häufig an Empfangsorten kontrolliert, beispielsweise bei Steinhändlern. Die Kontrollstellen müssen dieselben Anforderungen erfül­len wie die Grenzkontrollstellen, damit die Kontrollen dort ordnungsgemäß durchgeführt und die Einschleppung von Schadorganismen verhindert werden kann. Die Benennung der Kontrollstellen erfolgt in Deutschland durch die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer. Auch die Kontrollstellen werden entsprechend Artikel 53 (2) und Artikel 64 der EU-Kontrollverordnung in einem nationalen Verzeichnis aufgelistet und im Internet bekannt gegeben.

Die DelVO (EU) 2019/2123 regelt im neuen Pflanzengesundheitssystem detailliert den Ablauf der Kontrollen an den Kontrollstellen, die nicht Grenzkontrollstellen sind (EU, 2019g). Hier wird geregelt, welche Aufgaben Unternehmer und Behörden bei den Kontrollen haben und wie die Kommunikation zwischen Unternehmer und Behörde sowie zwischen den beteiligten Behörden einschließlich Zollbehörden abläuft. Die Sendung muss unter Zollaufsicht, also im Versandverfahren, von der Grenzkontrollstelle zur Kontrollstelle transportiert werden. Die für die Zollfreigabe erforderliche phytosanitäre Freigabe erfolgt erst an der Kontrollstelle. Beim Transport muss die Verpackung der Sendung sicherstellen, dass es zu keinem Befall von anderen Pflanzen, Pflanzen­erzeugnissen oder anderen Gegenständen mit Schad­organismen kommen kann.

Eine entsprechende Regelung zur Kontrolle am Bestim­mungsort gab es bisher auf der Basis der Richtlinie 2004/103/EG (EU, 2004). Diese Regelung ist noch bis zum 13. Dezember 2020 gültig und wird erst ab 14. Dezem­ber 2020 durch die neue DelVO (EU) 2019/2123 abgelöst. Wesentliche Neuerungen des neuen Systems sind, dass die Anforderungen an die Kontrollstellen detail­liert vorgegeben sind, dass sie in einem Verzeichnis veröffentlicht werden müssen und dass Sendungen EU-weit von einer Grenzkontrollstelle zu einer Kontrollstelle in einem anderen Mitgliedstaat transportiert werden können. Bisher war die Weiterleitung zur Kontrolle am Bestimmungsort nur möglich, wenn es eine bilaterale Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten gab. Neu ist auch, dass die Kommunikation hierbei über das IT-System TRACES abgewickelt wird.

2.5.6 spezielle Verfahren bei der Einfuhr und Durchfuhr. Bei der Einfuhr müssen im neuen Pflanzengesundheitsre­gime auch detaillierte Vorgaben zu Sendungen gemacht werden, die weiterbefördert oder umgeladen werden. Geregelt wird dies durch die DelVO (EU) 2019/2124 (EU, 2019h). Unter Weiterbeförderung wird hier verstanden, dass eine Sendung an der Grenzkontrollstelle kontrolliert und bereits vor dem Vorliegen einer ggf. durchgeführten Laboruntersuchung an den Bestimmungsort transportiert wird, ohne dass die endgültige phytosanitäre Frei­gabe erfolgt ist. Dies ist nur unter bestimmten Bedingungen und unter zollamtlicher Überwachung möglich. Bei diesem Verfahren ist die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden besonders wichtig, weil in Fällen eines posi­tiven Laborergebnisses der Grenzkontrollstelle die Maßnahmen durch die zuständige Behörde der Weiterbeförderungseinrichtung erfolgen müssen. Auch wenn Sendungen auf dem Luft- oder Seeweg das Transportmittel wechseln, also umgeladen werden in ein anderes Flugzeug oder Schiff, gibt es besondere Regelungen, um zu vermeiden, dass bei langen Umladezeiten ein phytosanitäres Risiko entsteht.

Für Sendungen, die im Transit von einem Drittland in ein anderes Drittland durch die EU geführt werden, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen gemäß Artikel 47 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung. Eine Durchfuhr kann mit ansonsten für die Einfuhr verbotenen Waren erfolgen, einschließlich Hochrisiko­pflanzen, und auch die besonderen Anforderungen an die Waren bei der Einfuhr müssen nicht eingehalten werden. PGZ-pflichtige Waren benötigen für die Durchfuhr kein PGZ. Voraussetzung ist, dass die Waren so verpackt sind und transportiert werden, dass keine Gefahr einer Ausbreitung von Unionsquarantäneschädlingen besteht, und den Waren eine unterzeichnete Erklärung des Unternehmers beiliegt, die die Durchfuhr bestätigt. Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Verbreitung von Schadorganismen auszuschließen. Die zuständigen Behörden prüfen risikobasiert die Dokumente und Waren, um sicherzustellen, dass diese angemessen verpackt sind. Die DelVO (EU) 2019/2124 regelt in Artikel 22 Kontrollverfahren für die Durchfuhr. Die Sendungen müssen an der Grenzkontrollstelle über TRACES angemeldet und unter zollamtlicher Überwachung transportiert werden.

Das Vorausfuhrzeugnis ist ein neues Element, das den zuständigen Behörden innerhalb der EU erlaubt, Sachverhalte zu bescheinigen, die nur am Ursprungsort beschei­nigt werden können, um die Waren trotzdem von einem anderen Ort im Binnenmarkt mit einem vom finalen Export-Mitgliedstaat ausgestellten PGZ in ein Drittland expor­tieren zu können. In Artikel 102 der EU-Pflanzengesundheitsverordnung werden Vorgaben für die Ausstellung von Vorausfuhrzeugnissen gemacht und im Anhang III (Teil C) das Format des Zeugnisses vorgegeben. Auch hier ist weiterhin die Konformität mit den phytosanitären Einfuhrbestimmungen des jeweiligen Drittlandes maßgeblich. Beispielsweise können die Herkunft aus einem befallsfreien Gebiet, die Produktion auf einer bestimmten Fläche in einem Mitgliedstaat oder bereits erfolgte Inspektionen, Probenahmen und Tests sowie ange­wandte Pflanzenschutzverfahren bescheinigt werden, wenn ein anderer Mitgliedstaat das PGZ ausstellt und dafür die visuelle Exportkontrolle durchführt.

Verpackungsmaterial aus Holz sollte gemäß den Vorschriften des Importlandes beim Export aus der EU dem ISPM 15 entsprechen, auch wenn es zum Verpacken anderer Waren verwendet wird. Wenn Unternehmen ISPM 15 konformes Verpackungsholz behandeln, herstellen oder reparieren, müssen sie amtlich registriert sein und dies unter amtlicher Kontrolle durchführen. Hierfür sind in der EU-Pflanzengesundheitsverordnung detaillierte Vorgaben in den Artikeln 65 und 96 bis 98 aufgeführt, die jedoch der bisherigen Praxis entsprechen.

Für eine Harmonisierung im gesamten amtlichen Kontrollsystem im Tier- und Lebensmittelbereich, einschließlich der Pflanzengesundheit, sorgt die neue EU-Kontrollverordnung. Durch Vorgaben wie in den zuständigen Behörden etablierte QM-Systeme, Transparenz und Unabhängigkeit der amtlichen Kontrollen, kostendeckende Gebühren und einheitliche Einfuhrverfahren wird eine einheitliche Qualität der amtlichen Kontrollen unterstützt. Letztlich profitiert auch die Wirtschaft von einheitlichen Einfuhrverfahren, wie beispielsweise bei der Verwendung desselben Einfuhrdokuments (GGED) und desselben IT-Systems (TRACES) für unterschiedliche Kontrollbereiche.

Bei allen neuen Regelungen steht der Vorsorgeaspekt im Vordergrund. Das heißt, dass die Einschleppung von Schadorganismen verhindert werden soll, weswegen der Einfuhr eine besondere Bedeutung zukommt. Zu erkennen ist das an verschiedenen Elementen wie einer deutlich ausgeweiteten PGZ-Pflicht für alle Pflanzen, die damit bereits im Exportland phytosanitär untersucht werden müssen. Der Vorsorge dienen auch risikobasierte Stichproben bei nicht kontrollpflichtigen Sendungen. Hierdurch ist es möglich, neue Risiken besser zu identifizieren und das Kontrollsystem entsprechend anzupassen. Das neue Konzept der Hochrisikopflanzen bewirkt, dass Pflanzen mit vermutetem besonders hohem Risiko erst eingeführt werden dürfen, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Risiko aus bestimmten Ursprungsländern niedriger ist oder durch Behandlungen gesenkt werden kann. Die Beweislast einer möglichen Einfuhrfähigkeit liegt mit dem Zusammentragen relevanter Informationen zunächst beim Exportland.

Eine wesentliche Effizienzsteigerung ist durch das gemein­sam genutzte IT-System IMSOC, einschließlich TRACES, und die Digitalisierung zu erwarten, mit deren Hilfe sich einerseits die zuständigen Behörden untereinander und andererseits die Unternehmen mit den Behörden schneller verständigen können. Auch die Anbindung der Zollbehörden soll weiter verbessert werden. Zurzeit wird in TRACES die digitale Signatur eingeführt, sodass weniger Papierdokumente erstellt werden müssen. Dies wird zu einer Beschleunigung bei der Abfertigung und geringerer Störungsanfälligkeit bei den Einfuhrverfahren führen. Elemente wie die Vorausfuhrzeugnisse führen ebenfalls zu einer verbesserten Kommunikation zwischen den Behörden.

Durch das schnelle, digitale Warnsystem bei Beanstandungen können die Kontrollen besser EU-weit risiko­basiert fokussiert werden. Es ist zu erwarten, dass hierdurch mit Schadorganismen befallene Sendungen zuverlässiger gefunden werden können.

Neben den Vorteilen des neuen EU-Systems gibt es auch kritisch zu beurteilende Aspekte. Deutlich mehr Detail­vorgaben führen zu einem immer komplexeren System mit den entsprechenden Herausforderungen bei der Umsetzung. Für einzelne Prozesse müssen verschiedene EU-Verordnungen herangezogen werden, was sowohl den Schulungs- als auch den Koordinierungs­bedarf erhöht. Die erstrebte Harmonisierung ist nun nicht mehr von einer einheitlichen Umsetzung in nationales Recht abhängig, sondern ist eher durch eine unterschiedliche Rechtsauslegung der komplexen Verordnungen gefährdet.

Zudem wächst der administrative Aufwand durch mehr Warenarten, die zumindest risikobezogen in die Kontrollen einbezogen werden müssen. Es wird erwartet, dass dies zu vermehrten Anmeldungen von Sendungen zu phytosanitären Kontrollen und letztlich zu mehr durchgeführten Kontrollen führt. Positiv daran ist, dass hierdurch zukünftig mehr Daten zur Risikobewertung vorliegen und neue phytosanitäre Risiken besser und schneller erkannt werden können.